Dr. Michael Schütte

Rechtsanwalt / Avocat (Berlin), établi à Bruxelles
Fachgebiete

Staatliche Beihilfen

Beratung von Mandanten – gleich, ob privates Unternehmen, öffentliches Unternehmen oder Regierung – in allen beihilferechtlichen Angelegenheiten. Häufig ist eine Lösung, die keine staatliche Beihilfe enthält, die beste Lösung für die Strukturierung eines Problems. Ob es um die Gewährung einer Staatsgarantie oder staatlichen Finanzierung geht, oder um eine staatliche Beteiligung, oder eine sonstige Massnahme, die einem Unternehmen einen Vorteil zukommen lässt – in allen Fällen ist es extrem wichtig, dass die gefundene Lösung auch von der Europäischen Kommission akzeptiert werden kann. Denn anderenfalls handelt es sich um eine nicht-notifizierte, rechtswidrige Beihilfe, die gegebenenfalls nicht einmal für mit dem gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann. Das kann zu einer Rückforderung führen.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sind eine der grössten Herausforderungen im Recht der staatlichen Beihilfen. Es ist wichtig, dass das Unternehmen einen kohärenten Umstrukturierungsplan vorlegt, eine ausreichende Eigenbeteiligung aufweisen kann und akzeptable Kompensationsmassnahmen vorgeschlagen werden können, wenn dies unvermeidbar ist. Dies schmerzt besonders, weil es bedeutet, sich von profitablen Teilen der Unternehmenstätigkeit zu trennen. Bevor irgendetwas der Europäischen Kommission präsentiert wird, arbeite ich gemeinsam mit dem Unternehmen und der betroffenen Regierung, um das optimale Ergebnis aus Sicht des Unternehmens zu erzielen, und dabei doch die Regeln des europäischen Beihilferechts voll und ganz zu beachten.

Ausbildungsbeihilfen sollten eigentlich kein Problem sein. Schliesslich werden die Angestellten ausgebildet, das löst positive Effekte aus, nicht nur für den Ausbildungsstand der Belegschaft, sondern auch für die Region. Deswegen sollten dies doch auf den ersten Blick leichte Fälle sein. Die Europäische Kommission ist aber der Meinung, auch wenn die Angestellten allgemein transferierbare Fähigkeiten erlernen, sollte das Unternehmen die Ausbildung doch normalerweise auf eigene Kosten machen. Selbst dann, wenn die Angestellten hinterher die Firma verlassen – oder wegen ihrer höheren Qualifikation ein höheres Gehalt verlangen. Hier ist es wichtig, der Kommission zu zeigen, dass die Ausbildungsbeihilfe einen Anreizeffekt hat, dass das Unternehmen die Trainingsmassnahme ohne die staatliche Beihilfe nicht durchführen würde.

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
schaffen, wie Ausbildungsbeihilfen, positive externe Effekte. Auch hier sollte man denken, dass das Gewähren von Beihilfen problemlos möglich sein sollte. Die Europäische Kommission schaut auch hier kritisch auf den Anreizeffekt und verlangt vom Unternehmen, dass es nachweist, welches Scenario es ohne die Beihilfe durchführen würde, und warum die Forschungs- oder Entwicklungsbeihilfe einen Anreizeffekt hat.

Investitionsbeihilfen werden für gewöhnlich in der Form von Regionalbeihilfen aus genehmigten Programmen – wie Investitionszulage oder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – 36. Rahmenplan“ – gewährt. Sofern bestimmte Schwellenwerte überschritten werden, prüft die Europäische Kommission genauer, und wenn das Unternehmen mit dem Projekt mehr als 25% Marktanteil erreicht, oder aber durch das Vorhaben mehr als 5% Kapazität schafft, kann die Beihilfe sogar für mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden. In einigen Industrien, wie dem Schiffbau, bestehen gesonderte Anforderungen. In all diesen Verfahren arbeite ich mit den Unternehmen daran, dass vollständige und hilfreiche Informationen vorgelegt werden, die es der Kommission ermöglichen, die Beihilfe zu prüfen, den sachlichen und geographischen Markt zu ermitteln und letztlich die Beihilfe freizugeben.

Rückforderungen von Beihilfen werden angeordnet, wenn die staatliche Beihilfe rechtswidrig und mit dem gemeinsamen Markt nicht nach Artikel 107 Abs. 2 oder 3 EG-Vertrag vereinbar ist. Eine Rückforderung setzt immer ein Hauptprüfverfahren vor der Europäischen Kommission voraus, und es ist zwingend, dass sich ein betroffenes Unternehmen in einem solchen Verfahren sachgerecht beraten und vertreten lässt.

Kann eine negative Entscheidung der Europäischen Kommission nicht vermieden werden, mit der entweder ein Teil der Beihilfe nicht genehmigt wird oder aber die Beihilfe für ganz oder teilweise mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, und eventuell sogar eine Rückforderung angeordnet wird, berate ich zur Frage, ob die Entscheidung mit Aussicht auf Erfolg vor dem Europäischen Gericht erster Instanz angefochten werden kann, und übernehme die Vertretung vor den europäischen Gerichten.

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